Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen / Schriftform

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Spitalkeller Regensburg (Inhaber Stefan Dannert), Alte Nürnbergerstraße 12, 93059 Regensburg und ihren Kunden. Darunter fallen auch alle Verträge über die Leistungen, die auf der Homepage von Spitalkeller Regensburg oder anderen Werbemedien angeboten werden.

Spitalkeller Regensburg bietet ihre Angebote, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, die die Leistungen von Spitalkeller Regensburg im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit verwenden. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch ohne gesonderte Vereinbarung. Abweichende AGB des Kunden werden weder akzeptiert noch in den Vertrag einbezogen. Dies gilt nicht, wenn Spitalkeller Regensburg ausdrücklich den AGB des Kunden zustimmt.

II. Angebote, Vertragsschluss

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich von Spitalkeller Regensburg als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für angebotene Produkte oder Leistungen auf der Homepage, Werbeanzeigen oder anderen Portalen ersichtlichen Angaben. Zu einer wirksamen Bestellung bedarf es immer einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Spitalkeller Regensburg.

III. Preise

Alle ausgewiesenen Preise für Speisen und Getränke im Angebot von Spitalkeller Regensburg sind Preise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei der Durchführung von Veranstaltungen sind gegebenenfalls notwendige behördliche Genehmigungen, wie z. B. GEMA-Gebühren, grundsätzlich vom Kunden einzuholen und sind nicht Bestandteil der Leistungserbringung von Spitalkeller Regensburg.

Bei Catering außer Haus sind Servicepersonal, Ausstattungsgegenstände und mögliche zusätzliche Transportkosten in den Buffet- und Getränkepreisen nicht enthalten. Die Müllentsorgung bzw. Abholung von Einwegverpackungen sind ebenfalls nicht in den Preisen enthalten. Diese Leistungen werden dem Kunden auf Wunsch gesondert angeboten und in Rechnung gestellt. Die Korrektur eventueller Druckfehler behält sich Spitalkeller Regensburg vor. Je nach Auftragsvolumen kann eine angemessene Vorauszahlung vereinbart werden.

IV. Personal, Buffetaufbau, Mobiliar/Equipment im Spitalkeller und Leihequipment für Catering

Dienstleistungen von Servicekräften, Buffetpersonal, Köchen, Auf- und Abbaupersonal, Hilfskräften, Reinigungskräften oder ähnlichem Personal müssen für Catering gesondert bestellt und vereinbart werden.

Mobiliar/Equipment im Spitalkeller und Leihequipment wird, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, für die Dauer des beauftragten Veranstaltung oder Caterings zur Verfügung gestellt. Der Kunde darf das Mobiliar/Equipment im Spitalkeller oder den Mietgegenstand nur zum vereinbarten Zweck und am vereinbarten Ort nutzen und hat für die die pflegliche Behandlung Sorge zu tragen. Dies gilt für Veranstaltungen im Spitalkeller und Catering. Nach der Rückgabe bzw. Abholung des Leihequipment behält sich Spitalkeller Regensburg eine Überprüfung auf Verlust und Beschädigung innerhalb von sieben Werktagen vor.

Kommt es zu Beschädigungen von Mobiliar/Equipment im Spitalkeller oder des Mietgegenstandes, so trifft den Kunden hierfür die Ersatzpflicht. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde den Mietgegenstand nicht oder nur teilweise zurückgeben kann. Erhebliche Verschmutzungen des Mobiliar/Equipment im Spitalkeller oder des Mietgegenstands stehen einer Beschädigung gleich, soweit dadurch die Rückgabe in dem überlassenen Zustand ausgeschlossen ist. Für die Schadensverursachung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie weiteren Dritten, deren Handhabung das Mobiliar/Equipment im Spitalkeller oder der Mietsache dem Kunden zuzurechnen ist, haftet der Kunde bei Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflicht. Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Spitalkeller Regensburg behält sich jedoch vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden nachzuberechnen. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der die Tauglichkeit des Mobiliar/Equipment oder Mietgegenstands zu dem vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, werden die Vertragsparteien im Einzelfall klären, ob der Mangel durch Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgegenstands behoben werden kann. Dies gilt ebenfalls, wenn die Lieferung des Mietgegenstands vor Überlassung unmöglich wird.

Das Leihequipment wird regulär am Folgewerktag oder nach Absprache an der gelieferten Anschrift wieder abgeholt. Sonderabsprachen bedürfen der schriftlichen Form.
Sämtliches Leihequipment steht und bleibt im Eigentum von Spitalkeller Regensburg.

V. Lieferung und Lieferkosten, Gefahrübergang, Mängelanzeige

Die Auslieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Warenlieferung erfolgt grundsätzlich durch eigene Fahrzeuge und Mitarbeiter von Spitalkeller Regensburg. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe von Spitalkeller Regensburg auf den Kunden über. Im Übrigen geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bereits mit Übergabe der Ware und der Mietgegenstände an einen Kurier, an einen Frachtführer oder sonstigen Dritten, auf den Kunden über. Die genannten Personen sind keine Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Beauftragten von Spitalkeller Regensburg.

Die gelieferte Ware ist nach Erhalt vom Kunden unverzüglich zu untersuchen. Dies gilt auch dann, wenn Spitalkeller Regensburg vertragsgemäß noch weitere Dienstleistungen, wie z. B. die Stellung von Servicekräften, Buffetpersonal, Köchen, Auf- und Abbau- personal, Hilfskräften, Reinigungskräften, Technikern oder ähnlichem Personal, auf dem Event erbringt. Etwaige Mängel sind unverzüglich bei Spitalkeller Regensburg anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und / oder Anzeigepflicht gilt gelieferte Ware als genehmigt.

Für eine Lieferung wird eine Lieferpauschale gemäß Angebot berechnet und individuell vereinbart.

VI. Haftung

Schadensersatzansprüche durch Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.

Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Bei einer Verlängerung der Lieferfrist oder Unmöglichkeit der Lieferung durch höhere Gewalt sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.

Rücktritt des Kunden vom Vertrag oder Annahmeverweigerung wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, sobald die Herstellung der von ihm bestellten Waren veranlasst worden ist.

Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ist Dannert Catering berechtigt, bei verderblichen Waren ohne schriftliche Aufforderung des Kunden zur Abnahme anderweitig über die Produkte zu verfügen. Bei nicht verderblichen Waren ist Spitalkeller Regensburg berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Aufforderung zur Abnahme mit angemessener Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt zu beliefern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen.

VII. Zahlungsmodalitäten

Der Kunde erhält für das erteilte Auftragsvolumen eine Rechnung. Die Bezahlung durch den Kunden hat per Überweisung oder Vorkasse zu erfolgen. Weiterhin behält sich Spitalkeller Regensburg nach eigenem Ermessen das Recht vor, eine Anzahlung bzw. Vorkasse zu verlangen. Bei einer Zahlung per Überweisung wird eine Frist von 7 Tagen gewährt. Die Überweisung hat ohne Abzug auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu erfolgen.

VIII. Stornierungsbedingungen 

Eine Stornierung bedarf der Textform. Im Falle einer Stornierung von bereits erteilten Aufträgen berechnet Spitalkeller Regensburg:

– bei einem Auftragswert bis 200,00 EUR Netto – bis 2 Werktage vor dem Event keine Stornierungsgebühren, danach Stornierungsgebühren i. H. v. 100 % des Auftragswerts,
– bei einem Auftragswert über 200.00 EUR bis 400,00 EUR Netto – bis 3 Werktage vor dem Event keine Stornierungsgebühren, danach Stornierungsgebühren i. H. v. 100 % des Auftragswerts,
– bei einem Auftragswert über 400,00 EUR bis 1.500,00 EUR Netto – bis 10 Werktage vor dem Event keine Stornierungsgebühren, danach Stornierungsgebühren i. H. v. 100 % des Auftragswerts,
– bei einem Auftragswert über 1.500,00 EUR Netto – bis 20 Werktage vor dem Event keine Stornierungsgebühren, danach Stornierungsgebühren i. H. v. 100 % des Auftragswerts.

IX. Gewährleistung

Waren auf Abbildungen, in ihrer Zusammensetzung, ihrem Aussehen und ihrer Größe sowie sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Angaben und Abbildungen auf der Homepage von Spitalkeller Regensburg, in Prospekten, Werbematerialien oder sonstigen Informationsquellen sind unverbindlich und keine Angaben zur Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts.

Spitalkeller Regensburg übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Sortiments, Speisekarte oder des Lieferservices. Da täglich frische Ware verarbeitet wird, hat Spitalkeller Regensburg das Recht, einseitige Leistungsänderungen auch ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen und anstelle der bestellten Ware andere nach Art, Güte und Qualität vergleichbare Ware zu liefern oder zu verarbeiten, soweit die vertraglich vereinbarte Gesamtleistung dadurch nicht wesentlich verändert wird.

Bei rechtzeitig angezeigten und berechtigten Mängeln hat Spitalkeller Regensburg zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Ein Anspruch des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des vereinbarten Preises besteht erst dann, wenn zwei Nacherfüllungs- versuche fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung von Spitalkeller Regensburg endgültig abgelehnt wird.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Regensburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird Regensburg vereinbart.

XI. Sonstige Bestimmungen

Spitalkeller Regensburg ist nicht „Veranstalter“ des Events und nicht für die Einhaltung gesetzlicher Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Event verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn Spitalkeller Regensburg bei dem Event weitere Dienstleistungen, erbringt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder zukünftig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Punkte erhalten. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.